01. März 2019

Verwaltungskostenpauschale: Bekommt der Mieter sein Geld zurück?

Eineinhalb Jahre lang bezahlte ein Wohnungsmieter in Berlin eine Verwaltungskostenpauschale an den Vermieter einer von ihm bewohnten Wohnung. Schließlich verlangte er das Geld, inzwischen waren mehr als 600,00 EUR aufgelaufen, vom Vermieter zurück. Der Vermieter wollte das natürlich nicht und verweigerte die Zahlung.

In einem formularmäßigen Mietvertrag von 2015 wurde neben
der Nettokaltmiete, einer Betriebskostenpauschale und einem Heizkostenvorschuss zusätzlich eine Verwaltungskostenpauschale ausgewiesen. Der Mieter bezahlte von Juli 2015 bis Januar 2017 den vereinbarten Gesamtbetrag bevor er die insgesamt 601,65 EUR Verwaltungskostenpauschale zurückforderte.

Klage des Mieters abgewiesen

Der Mieter war inzwischen der Meinung, die Vereinbarung im Mietvertrag wäre unwirksam, weshalb dem Vermieter dieser Betrag nicht zustünde. Aus Sicht des Vermieters war die ausgewiesene Pauschale jedoch als Bestandteil der Nettomiete zu betrachten. Da sich die Parteien nicht einig wurden, landete der Fall vor dem Amtsgericht Berlin. Hier wurde die Klage des Mieters abgewiesen, was ihn dazu veranlasste, in Berufung zu gehen.

Landgericht ändert das Urteil

Die Streitigkeit wurde also vor dem Landgericht Berlin fortgesetzt und das Urteil zugunsten des Mieters geändert. Der Vermieter wurde zur Rückzahlung der Pauschale verurteilt, ließ das Urteil jedoch zur Revision zu. Um das Urteil des Amtsgerichtes wiederherzustellen, schaltet der Vermieter den Bundesgerichtshof (BGH) ein.

Bundesgerichtshofs spricht ein Urteil

Die Richter des Bundesgerichtshofs stellen in Ihrem Urteil fest, dass eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale eine zum Nachteil des Mieters abweichende und damit unwirksame Vereinbarung darstellt. Das trifft zu, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Nettomiete handelt. Der Argumentation des Vermieters, es handele sich lediglich um die Offenlegung seiner Kalkulation der Grundmiete folgten die Richter nicht.
Ein Hinweis darauf war die Bezeichnung „Pauschale“, die im vorliegenden Fall eher auf eine Nähe zu den Betriebskosten hinweist, während bei der Grundmiete Bezeichnungen wie „Pauschale“ oder „Vorschuss“ unüblich sind. Zum anderen argumentierten die Richter, dass die Kaution in Höhe von exakt der dreifachen „Netto-Kaltmiete“, also ohne der Verwaltungskostenpauschale, bestätigen, dass eben diese nicht Bestandteil der Grundmiete ist.

Der BGH hält die geforderten Verwaltungskosten somit für zu Unrecht gefordert und bestätigt damit das Urteil des Landgerichts. Der Vermieter muss den Betrag an den Mieter zurückzahlen.

(BGH, Urteil v. 19.12.2018, VIII ZR 254/17)

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